Allgemeine Geschäftsbedingungen von Der Verkaufsflächenfüller1. Allgemeines
1.1. Der Verkaufsflächenfüller, Steffen Hofstetter, Kesselenstrasse 26, 74248 Ellhofen (im Folgenden auch „Der Verkaufsflächenfüller“, „VFF“ oder „Plattform“) ist Betreiber/Anbieter der Internetseite www.verkaufsflaechenfueller.de (im Folgenden auch die „Webseite“) und des darauf angebotenen Serviceangebotes. Durch die Nutzung der Webseite und insbesondere die Inanspruchnahme der dort angebotenen
Dienstleistungen oder sonstiger Angebote von VFF erklären Sie sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) von VFF einverstanden. Ohne Ihr Einverständnis zu diesen AGB ist die Nutzung der angebotenen Dienste nicht möglich, etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von Ihnen als Vertragspartner von VFF wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Man kann VFF als Anbieter von Verkaufsflächen (im Folgenden auch „Händler“) und/oder als Nachfrager von Verkaufsflächen (im Folgenden auch „Verkäufer“)
nutzen (Händler und/oder Verkäufer im Folgenden auch der oder die „Nutzer“).
a. Händler sind natürliche oder juristische Personen, die freie und sofort nutzbare Verkaufsfläche/n zur Verfügung stellen können.
b. Verkäufer sind natürliche oder juristische Personen, die Verkaufsflächen zur Ausstellung von Waren und/oder Produkten aller Art nachfragen.
1.3. Soweit ein Nutzer eine natürliche Person ist, muss diese mindestens 18 Jahre alt sein, d.h. gesetzlich volljährig. Mit der Kontaktaufnahme zu VFF durch Ausfüllen und
Absenden des Kontaktformulars auf der Webseite versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
2. Inhalt des Nutzungsvertrages
2.1. Der Nutzungsvertrag kommt mit Eingang des vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Kontaktformulars bei VFF zustande, das auf der Webseite bereitgestellt
wird und entweder in der Fassung für Händler oder der für Verkäufer übermittelt werden muss. Die Dauer des Vertrages sowie die Höhe der Vergütung richten sich
jeweils nach den Angaben, die im Moment des Vertragsschlusses auf der Webseite zu dem von Ihnen angenommenen Angebot im Einzelnen gemacht werden.
2.2. VFF nimmt die Mitteilungen von Händlern über verfügbare Verkaufsflächen (im Folgenden auch „Flächenangebote“) sowie die Gesuche von Verkäufern wegen
nachgefragter Verkaufsflächen (im Folgenden auch „Flächengesuche“) entgegen und sammelt diese. Eine Veröffentlichung von Flächenangeboten und/oder
Flächengesuchen auf der Webseite oder in anderer Form erfolgt nicht. VFF gleicht vielmehr konstant sämtliche eingehenden Flächenangebote und/oder Flächengesuche
mit dem jeweils vorhandenen Bestand ab. Soweit passende Flächenangebote bzw. – gesuche von VFF identifiziert werden, kontaktiert VFF den jeweiligen Händler bzw.
Verkäufer per Email und leitet die an VFF mitgeteilten Angaben weiter.
2.3. Über den Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen Nutzer mit VFF hinaus kommt kein weiteres Vertragsverhältnis zustande. Insbesondere kommt durch das Absenden
eines ausgefüllten Kontaktformulars, die Weiterleitung von Angaben eines Nutzers seitens VFF, oder jegliche sonstige Handlung seitens VFF kein Vertragsverhältnis
über die Nutzung angebotener oder nachgesuchter Verkaufsflächen zustande. Dies bleibt allein einer gesonderten und ggf. zwischen Händler und Verkäufer
abzuschließenden Vereinbarung vorbehalten. VFF ist bzw. wird zu keiner Zeit Partei einer solchen Vereinbarung. Händler und Verkäufer entscheiden jeweils allein,
selbständig, in eigener Verantwortung und ohne jegliche Beteiligung von VFF darüber, ob und ggf. zu welchen Bedingungen im Einzelnen Verkaufsflächen zur
Verfügung gestellt und genutzt werden.
2.4. VFF handelt zu keiner Zeit als Vertreter eines Nutzers, d.h. eines Händlers oder Verkäufers auf und gibt niemals Erklärungen mit Wirkung für und gegen solche ab.
3. Pflichten des Nutzers
3.1. Alle von VFF über die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Kontaktformulare sowie auf andere Art und Weise von VFF geforderten Angaben müssen vollständig
und wahrheitsgemäß gemacht werden. Später eintretende Änderungen sind VFF unaufgefordert in Textform durch Aktualisierung der entsprechenden Angaben
unverzüglich mitzuteilen. Sie tragen die Verantwortung für die Richtigkeit Ihrer Angaben. Sollten sich einzelne oder alle gemachten Angaben als falsch herausstellen,
behält sich VFF das Recht vor, das jeweilige Flächenangebot bzw. -gesuch jederzeit aus seinem Bestand zu löschen und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
3.2. Soweit Sie als Händler Flächenangebote an VFF mitteilen, versichern Sie dadurch gleichzeitig ausdrücklich, über die erforderliche rechtliche (d.h. aufgrund von Gesetz
oder vertraglicher Vereinbarung eingeräumte) uneingeschränkte Befugnis zu verfügen, diese Verkaufsflächen zur Nutzung durch einen Verkäufer zur Verfügung
stellen zu können. In hinreichend begründeten Verdachtsfällen behält sich VFF das Recht vor, das jeweilige Flächenangebot jederzeit aus seinem Bestand zu löschen und
den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
3.3. Durch die Übermittlung der Angaben in dem Kontaktformular auf der Webseite und/oder auf andere Weise an VFF räumen Sie VFF das Recht ein, diese Angaben zu
speichern, zu vervielfältigen und/oder aufzubereiten und insbesondere an eine unbeschränkte Anzahl anderer Nutzer im Fall von passenden Flächenangeboten oder
-gesuchen ohne vorherige Rücksprache weiterzuleiten.
3.4. Sie gewährleisten als Nutzer gegenüber VFF, dass alle von Ihnen mitgeteilten Angaben, Informationen und Inhalte, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) solche
zu Produkten und Waren im Zusammenhang mit Flächengesuchen,
- keine Rechte von Dritten verletzen, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) Rechte des geistigen Eigentums wie z.B. Urheberrechte
(insbesondere Musik- und Bildrechte), Patente, Gebrauchsmuster,Marken- oder Designrechte;
- in anderer Weise illegal sind in dem Sinne, dass sie gegen geltende Gesetze wie insbesondere Vorschriften des Strafgesetzbuches sowie
sonstige Strafnormen verstoßen;
- unlautere und/oder wettbewerbswidrige Maßnahmen fördern oder darstellen.
Sie haften als Nutzer gegenüber VFF für die Einhaltung insbesondere der vorstehenden Bestimmungen unter Ziffer 3.4 dieser AGB, namentlich dafür, dass –
soweit an VFF mitgeteilte Angaben und Informationen oder Inhalte die Rechte Dritter berühren – Sie über das oder die jeweils erforderliche/n Recht/e (Lizenz, Erlaubnis
etc.) von Seiten des bzw. der Rechteinhaber verfügen. Sie stellen VFF insoweit von allen etwaigen Ansprüchen, eigenen oder von Seiten Dritter, frei, die wegen bzw. im
Zusammenhang mit einer Verletzung Ihrer Verpflichtung gemäß dieser Bestimmung gegenüber VFF erhoben werden. Im Fall eines Verstoßes Ihrerseits gegen
Bestimmungen dieser AGB, namentlich die vorstehende Bestimmung, behält sich VFF das Recht vor, das jeweilige Flächenangebot bzw. -gesuch jederzeit aus seinem
Bestand zu löschen und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen
3.5. VFF behält sich das Recht vor, jederzeit in eigenem Ermessen zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob Inhalte den Anforderungen gemäß dieser AGB entsprechen.
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen
4.1. Mit Annahme des Angebotes des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages wird die Vergütung für VFF gemäß der jeweils gewählten und vereinbarten Option für ein
Flächenangebot bzw. –gesuch fällig in der Höhe des Betrages, der auf der Webseite für die jeweilige Option zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegeben ist. Sie ist
zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der entsprechend von VFF mit der Annahmeerklärung an den jeweiligen Nutzer übermittelten Rechnung per
Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Alle angegebenen Beträge verstehen sich in EURO und exklusive etwaig anfallender Umsatzsteuer.
4.2. Die Vergütung fällt jeweils einmalig und unabhängig davon an, ob bzw. wie oft VFF passende Flächenangebote bzw. –gesuche identifiziert und dementsprechend Angaben
an potentiell interessierte Nutzer weiterleitet.
5. Dauer, Verlängerung, Kündigung
5.1. Der Nutzungsvertrag hat die Dauer, die im Moment des Vertragsschlusses auf der Webseite zu dem von Ihnen angenommenen Angebot im Einzelnen angegeben ist. Mit
Ablauf dieser Zeitspanne endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es weiterer Erklärungen von VFF oder Ihnen bedarf. Verlängerungen des Vertrages sind durch
individuelle Rücksprache und Vereinbarung möglich.
5.2. Der Nutzer kann ihn jederzeit und fristlos durch entsprechende Mitteilung an VFF in Textform (Email reicht aus) kündigen. Eine vorzeitige Kündigung hat keinen Einfluss
auf die Höhe der mit Vertragsschluss fällig gewordenen Vergütung.
5.3. VFF behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen bzw. zu beenden und das oder die entsprechenden Flächenangebote bzw.
–gesuche zu löschen. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung liegt insbesondere (jedoch nicht nur) vor, wenn
- Sie gegen eine Vorschrift dieser AGB verstoßen haben (oder sich in einer Weise verhalten haben, die klar verdeutlicht, dass Sie nicht willens oder
in der Lage dazu sind, die Vorschriften dieser AGB einzuhalten) und ein solcher Verstoß entweder nach entsprechender Mahnung von VFF
fortgesetzt bzw. wiederholt erfolgt, oder ggf. ohne Mahnung, wenn eine solche nach den gegebenen Umständen nicht sinnvoll oder VFF nicht
zumutbar ist;
- VFF begründet davon ausgeht, mit potenziellen Rechts- oder Haftungsansprüchen im Zusammenhang mit Ihrem Flächenangebot bzw.
-gesuch konfrontiert zu werden, gleich welcher Art, Rechtsnatur oder von welcher Seite, oder
- die Vergütung nicht vereinbarungsgemäß gezahlt wird.
5.4. Eine Kündigung kann in Textform und insbesondere per Email an die jeweils bei VFF als aktuell hinterlegte Email-Adresse des Nutzers erfolgen.
5.5. Im Fall der Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses werden alle an VFF übermittelten Daten und Informationen unverzüglich gelöscht.
6. Haftung
6.1. VFF haftet, unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine uneingeschränkte
Haftung besteht zudem für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung
umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seitens der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen von VFF beruhen.
6.2. VFF haftet außerdem für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, wenn und soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). VFF haftet insoweit jedoch
nur, soweit diese Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher
Nebenpflichten haftet VFF ansonsten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die persönliche Haftung von den gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von VFF betroffen ist.
6.3. Eine weitergehende Haftung von VFF ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für
indirekte oder Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn. VFF haftet insbesondere nicht dafür, dass auf das Flächenangebot bzw. –gesuch eines Nutzers ein passender
Kontakt über VFF vermittelt werden kann sowie ebenso nicht dafür, dass im Fall der Weiterleitung eines passenden Kontaktes durch VFF tatsächlich eine Vereinbarung
zwischen Händler und Verkäufer über die Nutzung einer oder mehrerer Verkaufsflächen zustande kommt.
7. Änderung der AGB
7.1. VFF ist berechtigt, diese AGB zu ändern, um sie im Fall von Änderungen der geltenden Gesetze oder einschlägiger Rechtsprechung sowie im Fall von
Veränderungen der wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse und/oder Rahmenbedingungen entsprechend anpassen zu können. Die geänderten AGB finden
jedoch erst Anwendung, wenn VFF den Nutzer von der Änderung per E-Mail unter der VFF zuletzt bekannten E-Mail-Adresse in Kenntnis setzt bei gleichzeitigem
Hinweis an den Nutzer, dass diese Änderungen ihm gegenüber gelten, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Änderung gegenüber
VFF in Textform (Email reicht aus) Widerspruch erhebt. Im Fall des Widerspruchs ist VFF berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
8. Sonstige Bestimmungen
8.1. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages, insbesondere dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unberührt. 8.2. Der Nutzer kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber VFF nur aufrechnen, sofern VFF diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Nutzers rechtskräftig festgestellt sind. 8.3. Dieser Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsvorschriften, insbesondere des UN-Kaufrechts.
8.4. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen VFF und einem Nutzer, der Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung und/oder diesen AGB ist Ellhofen.